Die Welt zu Gast zwischen Panzern und Haubitzen
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht der vorsätzlichen Tötung von Menschen im Namen der Terrorismusbekämpfung eine Absage erteilt.
Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz.
Die Aussage dieses Satzes ist eigentlich selbstverständlich und die Grundlage des menschlichen Miteinander. Es ist schon schrecklich das die Politik dies durch den Verfassungsschutz gesagt bekommen muss, in ihrem blinden und eifrigen Kampf gegen den Terrorismus.
Gleichzeitig stellt das Urteil auch klar, das die Bundeswehr nicht im inneren eingesetzt werden darf wenn sie dabei mit spezifisch militärischem Gerät hantiert. Die Union sieht das als Wink mit dem Zaunpfahl doch das Grundgesetz zu ändern, um solche Einsätze zu ermöglichen.
Stellen wir uns doch einfach vor, die Union hätte ihre Ideen durchgedrückt. Es ist Sommer 2006, Fussball WM. Die Welt zu Gast bei Freunden. Vor jedem Stadion sind Kampfverbände zum Schutz gegen Terroristen stationiert, mit fettem Leopard 2, Boden-Boden-Panzerabwehrlenkwaffen, Panzerhaubitzen, etc. Das alleine macht gepaart mit ein paar Bataillonen macht sicherlich einen guten Eindruck von unserer Gastfreundschaft. Jetzt entstehen im Stadion tumulte. Was macht denn dann der Oberst XY wenn die Polizei und die normalen Sicherheitskräfte die Situation nicht in den Griff bekommen? Was will der mit seinen Panzern und Kampfgerät denn machen?
“Pioniere! Wir brauchen einen Schützengraben an der Mittellinie! An die Arbeit!”
“Feldwebel, wir müssen für Ruhe sorgen! lassen Sie die Haubitze ausrichten auf die Südtribüne und Feuer frei!”
Na, das kann ja was werden…
Zu diesem Thema:
Kommentar zum Urteil, taz
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16. February 2006 um 10:44 Uhr
Zum Glück ist das Bundesverfassungsgericht nicht auch so verblendet wie (anscheinend) die meisten Politiker.
Dem Staat das Recht zum töten einzuräumen (aus welchem Grund auch immer) verstößt ja wohl gegen alle Menschenrechte. Dann könnte man ja gleich die Todesstrafe wieder einführen…
16. February 2006 um 17:44 Uhr
Bei der TV-Sendung Nano haben sie erzählt, das das Gericht darauf hingewiesen hat, dass es eine Aufgabe, der Flugzeugbauer und Flugzeugbetreiber ist, solche Situationen zu verhindern.
Verhindert werden können solche Sachen, indem Piloten die Möglichkeit haben das Cockpit von innen zu verschliessen oder eine Art “Notknopf” betätigen können, mit dem der Autopilot aktiviert wird, und zwar so, dass die Piloten das Flugzeug nicht mehr übernehmen können…
Der Ingenieur im Beitrag sagte, dass Autopiloten mittlerweile Flughäfen alleine ansteuern und auch landen können.
Ich finde das sinnvoll.
BTW: Kommentar im Radio: Der Staat muss einsehen, dass er seine Bürger nicht gegen alle Gefahren schützen kann. Es gibt einfach die Gefahr des allgemeinen Lebens.
Chrittig