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Die Anschläge in London mit etwa 50 toten und vielen verletzten und schwerverletzten sind eine schlimme Sache. Vor allem traf es mal wieder Unschuldige – jene die vieleicht mit der Außenpolitik ihres Landes nicht einverstanden sind und sie auch nicht wirklich ändern können. Ob Großbritanien jetzt seine Truppen komplett aus dem Irak abzieht, wie es vor einem Jahr die Spanier nach den dortigen Anschlägen mit 191 Toten gemacht haben, ist eher Fraglich. Vor allem weil die Lage damals in Spanien auch eine andere war. Man erinnere sich, die Anschläge in Spanien waren kurz vor der Wahl, der damalige Präsidente beschuldigte bis zum Schluss die ETA, obwohl alles auf die Bin-Laden-Group hindeutete, etc.
Ich glaube auch das es den Drahtziehern der Anschläge ganz egal ist, ob nun Truppen aus dem Irak abgezogen werden oder nicht. Die freuen sich doch eher wenn die Amerikaner in ein Land einfallen, beste Grundlage zu rekrutierung von Selbstmordattentätern. Die Amerikaner sind ja auch Weltmeister darin, überall Hass zu Säen indem sie einem Land die “Freiheit” und Demokratie aufdrücken wollen.

Auch der Bundesinnenminister Otto Schily freut sich, jetzt hat er wieder Begründungen, um seine Sicherheitsgesetze zu Verschärfen.

Die Bombenanschläge in London sind in furchtbarer Weise Ausdruck der aktuellen Bedrohung durch den internationalen Terror. Ein Aspekt der Terrorbekämpfung ist die Sicherheit von Reisedokumenten. Durch den Einsatz biometrischer Verfahren wird die Fälschungssicherheit der Dokumente erhöht und der Missbrauch durch andere Personen als den eigentlichen Passinhaber verhindert. Der Chip erlaubt eine elektronische Überprüfung, ob der Nutzer des Dokuments tatsächlich der Passinhaber ist.

Ob ein Pass mit Biometrie einen Menschen daran hindert sich Sprengstoff in den Rucksack zu packen und die Bombe in einer Menschenmenge hochgehen zu lassen halte ich für sehr, sehr Fragwürdig. Ich glaube die Regierungen gehen immer noch davon aus, das die Terroristen mit Turban, langem Bart und Metallkoffer durch die Gegend laufen.
Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 08.07.2005 die Zweite Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften abgenickt und den Weg für Biometrie in Passdokumenten freigemacht. Lustig ist die Begründung:

Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, zum 1. November
2005 biometriegestützte Reisepässe einzuführen und die dazu erforderlichen
Rechtsänderungen vorzunehmen, so dass die Bundesrepublik
Deutschland weiterhin am Visa-Waiver-Programm der Vereinigten Staaten
von Amerika teilnehmen kann.

Dabei hat Amerika doch erst die Biometrie-Pass-Pflicht um ein Jahr verschoben. Kaum ein Land hat bis jetzt Biometrie in seinen Reisepässen. Die Entscheidungsträger im Weißen Haus haben wohl gemerkt das es ihrem Land nicht vorteilhaft ist, wenn keine Touristen, Kaufmänner, etc. mehr Einreisen können. Auch wenn sie es nie zugeben würden.

Auch Videoüberwachung scheint nicht wirklich zu helfen. London hat das dichteste Netz von Überwachungskameras, ich bin mal gespant ob diese die Fahndung nach den Tätern erleichtern. Verhindert haben auch die zehntausenden Kameras in London die Anschläge nicht. Und bei diesen Anschlägen war es nicht nur ein Lemming, der sich mit seiner Bombe irgendwo in die Luft gejagt hat. Die Bomben in den U-Bahnen explodierten fast zeitgleich! Aber gut das unser Otto auch ein Fan von Videoüberwachung ist, sie wird die WM 2006 Retten falls Terroristen was Vorhaben, ganz sicher!

Wir werden die Überwachung verstärken, wo immer das möglich ist. [...] Es gibt dichte Kontrollen von Polizei und Sicherheitsdiensten, Videoüberwachung, Alarmpläne bei den Verkehrsbetrieben. (Otto Schily)

Naja, was die Rot-Grüne Regierung an Sicherheitsgesetzen alles Abnickt ist schon schlimm, schlimmer wird es mit CDU/CSU. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein von der CSU hält die vorhandenen Maßnahmen für nicht Ausreichend. Dann sind wir mal gespann was noch alles auf uns zukommt wenn es die Konservativen an die Regierung schaffen.

Sicherheitsgesetze beschränken die Freiheit der Menschen immer weiter und sie laufen nie aus, also kann die Freiheit nur mit weiteren Gesetzen weiter beschnitten werden. Solche Gesetze sollten Befristet werden, ein Ablaufdatum von drei Jahren zum Beispiel. Dann wird abgestimmt ob das Gesetz um weitere drei Jahre verlängert wird. So bekommt man auch Gelegenheit ganz einfach Gesetze welche sich nicht wirklich Bewähren abzuschiessen. Aber sowas gab es (glaube ich) in Deutschland noch nicht. Also traut sich keiner sowas anzufangen…

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Dieser Eintrag wurde am Sunday, July 10th, 2005 um 13:38 Uhr geschrieben und unter Staatsführung abgelegt. Sie können alle Reaktionen zu diesem Eintrag mit dem RSS 2.0-Feed verfolgen. Schreiben Sie ein Kommentar oder senden Sie einen Trackback von Ihrer Seite.